Wiesbaden Congress & Marketing GmbH
Tourist Information
Marktplatz 1
65183 Wiesbaden

Telefon: 0611 1729-930
E-Mail: t-infowicmde
Internet: https://www.wiesbaden.de/shop (Öffnet in einem neuen Tab)

Vorsitzender des Aufsichtsrates: Daniela Georgi
Geschäftsführer: Martin Michel, Matthias Fromm
Registergericht und Sitz: Wiesbaden HRB 23970
Ust-Nr: 040 226 204 15
Ust-IdNr: DE 815 044 668
Gläubiger-ID-Nr. DE15ZZZ00000277119

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge mit Unternehmern entsprechend, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.

1.2. Maßgeblich ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.3. Sämtliche zwischen dem Kunden und dem Anbieter im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Bestellbestätigung sowie der Annahmeerklärung.

1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

1.5. Bestellungen können nur von Personen vorgenommen werden, die volljährig sind.

2.1. Die Darstellung und Bewerbung der Artikel im Online-Shop stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot abzugeben.

2.2. Mit Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen” gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb befindlichen Waren ab. Nach Absenden der Bestellung sind Änderungen über den Online-Shop nicht mehr möglich. Der Kunde ist an seine Bestellung für die Dauer von zwei Wochen (14 Tage) nach Abgabe der Bestellung gebunden. Das gesetzliche Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt.

2.3. Der Verkauf der angebotenen Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.

2.4. Der Anbieter bestätigt den Zugang der über den Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

2.5. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter die Bestellung des Kunden durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annimmt.

2.6. Bestellungen von Lieferungen ins Ausland kann der Anbieter nur ab einem Mindestbestellwert berücksichtigen. Der Mindestbestellwert kann den im Online-Shop bereitgestellten Preisinformationen entnommen werden.

2.7. Sollte die Lieferung der bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Der Anbieter wird den Kunden darüber unverzüglich informieren und die bereits erhaltenen Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

2.8. Eine Bestellung kann nur abgegeben werden, wenn der Kunde durch Anklicken des Buttons "AGB akzeptieren" bestätigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiert zu haben.

2.9. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

3.1. Lieferungen erfolgen an die vom Kunden angegebene Versandadresse.

3.2. Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

3.3. Die Lieferzeit beträgt in der Regel 3 bis 10 Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Diese beginnt – vorbehaltlich der Regelung in § 3 Abs. 4 – mit dem Vertragsschluss.

3.4. Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behält der Anbieter sich vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkasse Vorbehalt). Falls der Anbieter von dem Vorkasse Vorbehalt Gebrauch macht, wird der Kunde unverzüglich unterrichtet. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.

3.5. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als 14 Tagen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

4.1. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

5.1. Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich anfallender Versandkosten. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

5.2. Die entsprechenden Versandkosten/Bearbeitungsgebühren werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

5.3. Erfüllt der Anbieter die Bestellung des Kunden gemäß § 3 Abs. 2 durch Teillieferungen, entstehen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, berechnet der Anbieter für jede Teillieferung Versandkosten.

5.4. Wenn der Kunde die Vertragserklärung wirksam gemäß § 10 widerruft, kann der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand (Hinsendekosten) verlangen.

6.1. Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte (Visa und Mastercard) oder Paypal vornehmen. Im Fall einer erteilten Einzugsermächtigung oder der Zahlung per Kreditkarte wird der Anbieter die Belastung des Kontos sofort bei Kauf veranlassen.

6.2. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

6.3. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

6.4. Rechnungen werden ausschließlich in elektronischer Form bereitgestellt.

6.5. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Kunden zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, insbesondere wegen Mängeln der gelieferten Ware.

6.6. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7.1. Der Anbieter haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.

7.2. Etwaige vom Anbieter gewährte Garantien für bestimmte Artikel oder von Herstellern eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln gemäß § 7 Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

8.1. Der Anbieter haftet dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

8.2. In sonstigen Fällen haftet der Anbieter – so weit in § 8 Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung vorbehaltlich der Regelung in § 8 Abs. 3 ausgeschlossen.

8.3. Die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

9.1. Der Anbieter hat an allen Bildern, Filmen und Texten, die im Online-Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

10.1. Wenn der Kunde ein Verbraucher, steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

10.2. Macht der Kunde als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach § 10 Abs. 1 Gebrauch, so hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

10.3. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung:

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die vierzehntägige Frist beginnt ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass der Kunde dem Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist eine eindeutige Erklärung über die Ausübung des Widerrufsrechts übermittelt. Die Erklärung kann per E-Mail an widerrufwicmde oder per Post an die im Impressum angegebene Adresse des Anbieters erfolgen. Zur Ausübung des Widerrufsrechts kann der Kunde das bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwenden. Das Musterformular ist elektronisch unter tourismus.wiesbaden.de/widerruf (Öffnet in einem neuen Tab) aufrufbar.

Ein postalischer Widerruf ist an folgende Adresse zu versenden:

Wiesbaden Congress & Marketing GmbH Tourist Information
Postfach 3840
65028 Wiesbaden

Der folgende Wortlaut kann für den Widerruf verwendet werden:

11.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland und Gerichtsstand ist Wiesbaden.

11.2. Vertragssprache ist deutsch.

11.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als lückenhaft erweisen sollten.